Gasumlage – Am Ende kommt sie doch nicht

Im Oktober 2022 sollte eigentlich die Gasumlage als Bestandteil der Gaspreis-Zusammensetzung kommen. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wäre der Gaspreis damit noch teurer geworden. Nachdem Stimmen aus der Koalition laut geworden waren, die sagten, die Gasumlage besitze „handwerkliche Fehler“, wurde die Gasumlage schließlich doch vor ihrer Einführung gekippt. In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Hintergründen der Gasumlage und warum sie am Ende doch nicht eingeführt wurde.

Warum sollte die Gasumlage kommen?

Die Gasumlage wurde ursprünglich am 04. August 2022 beschlossen und sollte im Herbst und Winter 2022 die Gasimporteure unterstützen. Hintergrund war der ins Straucheln geratene Gasimporteur Juniper, welcher vor der Insolvenz gerettet werden musste.

Energieimporteure waren zuvor im Jahr 2022 durch die gedrosselten russischen Gaslieferungen dazu gezwungen, Gas teurer auf anderen Märkten einzukaufen. Damit die Importeure diese Mehrkosten nicht selbst tragen müssen, sollte die Gasumlage kommen.

VerbraucherInnen in Deutschland waren schon im Vorfeld von stark erhöhten Energiepreisen betroffen. Vor diesem Hintergrund sagte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Gasumlage einzuführen sei „kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern“ (Quelle: Bundesregierung einigt sich auf Gasumlage, Spiegel, 2022).

Warum müssen Energieunternehmen geschützt werden?

Verhindere man Lieferausfälle und Insolvenzen bei den Gasversorgern, so trägt dies bedeutend zur Versorgungssicherheit von Privathaushalten und Wirtschaft bei. Auch wenn man sich also bewusst ist, dass eine solche Gasumlage eine Belastung für die Haushalte darstellt, so wird sie trotzdem als notwendig angesehen, um Deutschlands Energieversorgung langfristig zu sichern. Denn wenn die Importeure nicht handlungsfähig bleiben, kann auch kein Gas mehr nach Deutschland gebracht werden.

Auch wenn die Füllstände der Gasspeicher Deutschlands stetig steigen und man dem eigentlichen Zeitplan etwas voraus ist, ist dies nur durch sparsames Verhalten während der Sommermonate möglich geworden. Um auch zukünftig die Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten, ist weiterhin eine Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

(Quelle: Bundesnetzagentur, Dezember 2023)

Wie sollte die Gasumlage funktionieren?

Eine Umlage ist im Prinzip nichts anderes als eine Umverteilung von Kosten: in diesem Fall vom Gasimporteur auf die EndverbraucherInnen. Die Gasumlage sollte Gasimporteure dazu befähigen, Mehrkosten, die ihnen bei der Beschaffung von Gas aus anderen Märkten entstehen, weitergeben zu können.

Kosten sollten somit möglichst solidarisch verteilt werden. Bis Oktober würden die Importeure dabei die Kosten noch selbst tragen und sogar während die Gasumlage greifen würde, sollten die Importeure noch für 10 % der Mehrkosten selbst aufkommen.

Wie teuer wäre die Gasumlage gewesen?

Für die Berechnung der Gasumlage ist eine recht komplexe Formel notwendig, welche den Unterschied zwischen den vertraglich vereinbarten und den aktuellen Einkaufspreisen berücksichtigt.

Von den 300 € Energiepauschale, die überdies noch versteuert müssen, bleibt also nach Abzug der Gasumlage nicht viel übrig.

Nach Kritik sollten zunächst Änderungen vorgenommen werden

Nachdem sogar Kritik aus eigenen Reihen geäußert worden war, gab der Bundeswirtschaftsminister bekannt, dass die Gasumlage überarbeitet werden soll. Zuvor hatten Politiker innerhalb der Koalition gefordert, dass handwerkliche Fehler behoben werden müssen, damit die Gasumlage nicht am Ende zu Extrarenditen bei den Gasimporteuren führe.

Durch die Änderungen sollte vor allem garantiert werden, dass von den Zusatzzahlungen auch nur solche Unternehmen profitieren, welche auf die Hilfe angewiesen sind. Im ARD-Morgenmagazin sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, dass es Fehlentwicklungen in Bezug auf die Gasumlage geben würde.

Eigentlich entwickelt, um Insolvenzen von Gasimporteuren zu verhindern, habe sich gezeigt, dass auch solche Unternehmen die Gasumlage beantragten, welche während der Krise Milliardengewinne machen. Es galt also, diese „unanständige Trittbrettfahrerei“ zu verhindern (Quelle: Gasumlage: SPD-Chef Klingbeil "Unanständige Trittbrettfahrerei" verhindern, ARD Morgenmagazin, 2022).

Am Ende kommt statt der Gasumlage eine Gaspreisbremse

Nachdem erst handwerkliche Fehler in der Gasumlage bemängelt wurden, wurde sie noch vor ihrem Inkrafttreten gekippt. Statt noch mehr Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umzuwälzen, sollen Die Verbraucher/innen laut Bundesregierung entlastet werden. Deswegen wird, finanziert durch einen Nebenhaushalt aus der Coronakrise, ein Gaspreisdeckel eingeführt. 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen insofern verwendet werden, um Gas sofort und spürbar bezahlbarer zu machen.

Kritik kommt jedoch von Deutschlands führenden Wirtschaftsexperten. Diese sagen, dass ein durch den hohen Importanteil bei Gas massive Subventionen durch die Gaspreisbremse nötig werden. Somit würde im Gegenzug die allgemeine Kaufkraft steigen, was dann die ohnehin steigende Inflation weiter anfacht. Gerade einkommensschwache Gruppen würden somit weiter benachteiligt.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll weitere Entlastung bringen

Bisher zahlten Bürgerinnen und Bürger 19 % Mehrwertsteuer auf Gas. Um die finanziellen Auswirkungen der Gasumlage auf die Haushalte abzufedern, wird von Oktober 2022 bis Ende März 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 % gesenkt. Es heißt, dies würde Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlasten, als sie durch die Gasumlage belastet würden.

Ursprünglich war sogar geplant, bei der Gasumlage komplett auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Dieses Vorhaben wurde jedoch von der EU-Kommission blockiert, da es nach europäischem Recht nicht vorgesehen ist, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Allgemein herrscht etwas Unmut bei den Mitgliedstaaten über diesen Alleingang Deutschlands während der Energiekrise Europa.

Wenn auch nicht ganz auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden darf, so besitzt die Bundesregierung doch die Freiheit, sie auf bis zu 5 % zu reduzieren.