Was ist ein Sonderkündigungsrecht?
Mit einem Sonderkündigungsrecht können Verträge, die für eine bestimmte Laufzeit und mit einer festgelegten Kündigungsfrist unterschrieben wurden, vorzeitig beenden werden. Gemäß § 314 BGB kann ein Vertrag oder Abo immer dann vorzeitig gekündigt werden, wenn die darin enthaltenen Regelungen für einen der beiden Vertragsparteien nicht mehr zumutbar sind.
Wird vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und der Vertrag außerhalb des ordentlichen Kündigungsrechts gekündigt, so spricht man auch von einer außerordentlichen Kündigung.
Generell können alle Verträge ohne die Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist und Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Dabei gilt, dass einer der beiden Vertragspartner einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung vorlegen muss.
Liste - Sonderkündigungsrecht:
- Vertragspartei erkrankt schwer ;
- Vertragspartei verstirbt ;
- Vertragskonditionen wurden geändert ;
- Vereinbarte Leistung wird nicht erbracht.
Das Vorgehen für außerordentliche Kündigung
Gemäß § Paragraf 314 Abs. 2 BGB müssen Vertragsparteien, bevor sie ihren Vertrag außerordentlich kündigen, über die Mängel informieren und eine Frist zur Nachbesserung gewähren.
Fallbeispiel
Nehmen wir an, Ihre Versicherung kürzt die Leistungen, aber die monatlichen Beiträge bleiben gleich. In diesem Fall, lassen Sie an die Versicherung ein schriftliches Dokument zukommen, mit der Aufforderung, den Vertrag mit vereinbarten Leistungen weiterlaufen zu lassen. Reagiert Ihre Versicherung nicht und bietet Ihnen keine Lösung an, so können vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
Sonderkündigungsrecht Strom: Das gilt!
Sie haben bei jeder Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht.
Energieverträge, ganz gleich ob Strom- oder Gasverträge, haben eine vertraglich festgelegte Laufzeit und eine bestimmte Kündigungsfrist. Möchte der/die Verbraucher/in in regelmäßigen Abständen, z.B. jährlich oder alle zwei Jahre, seinen Energieversorger wechseln, um Kosten zu sparen, so muss er stets die Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen im Auge behalten.
Wird die Kündigungsfrist verpasst, die je nach Energieanbieter bei vier oder sechs Wochen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit liegen kann, so verlängert sich der Energievertrag in der Regel um ein weiteres Jahr.
Erhöht allerdings der Energieversorger die Preise, so hat der Verbraucher/die Verbraucherin in diesem Fall stets das Recht auf Sonderkündigung Strom. Normalerweise läuft es so ab, dass das Energieversorgungsunternehmen seine Kundschaft über eine bevorstehende Preiserhöhung per Brief informiert. In manchen Fällen genügt auch eine E-Mail, wenn vorher einer Online-Kommunikation zugestimmt wurde.
Sonderkündigungsrecht Strom: Frist
Erhöht der Energieanbieter seine Preise, so kann der Kunde von seinem/ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Die Sonderkündigung Strom gilt in der Regel zwei Wochen ab Erhalt der Preisänderungsmitteilung.
Eine Preisänderungsmitteilung muss vom Anbieter einfach und verständlich formuliert sein. Das Schreiben muss dabei den Grund der Preiserhöhung enthalten und den Kunden/die Kundin über das Sonderkündigungsrecht informieren. Stimmen Sie als Kunde/Kundin der Preiserhöhung nicht zu, so können Sie den Strom- oder Gasvertrag zu dem Zeitpunkt beenden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
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Sonderkündigungsrecht Mieterhöhung: Was tun?
Eine Mieterhöhung kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen kann bereits im Mietvertrag eine Staffel- oder Indexmiete festgelegt werden, zum anderen kann der Vermieter die Miete an allgemeine Preissteigerungen anpassen. Auch kann eine Mieterhöhung nach Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen erfolgen.
In einigen der genannten Fälle kann der Mieter dabei das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen und seinen Mietvertrag vorzeitig kündigen – vorausgesetzt er ist nicht bereit, die höhere Miete zu zahlen. Der Mieter kann dabei zwei Monate nach Eingang der Mieterhöhung von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
Sonderkündigungsrecht Mieterhöhung: Wann gilt das Recht?
Sonderkündigungsrecht gilt:
- Sanierungsmaßnahmen ;
- Modernisierungsmaßnahmen ;
- Tod des Mieters ;
- Mietangleichung an ortsübliche Vergleichsmiete.
Sonderkündigungsrecht gilt nicht:
- Bei Nebenkostenerhöhung ;
- Bei Vermieterinsolvenz ;
- Bei Indexmietverträgen ;
- Bei Staffelmietverträgen.
Die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags muss schriftlich erfolgen, Kündigungsgrund und Unterschrift enthalten. Übrigens, hat der Mieter bereits einer Mieterhöhung zugestimmt, ist die Ausübung des Sonderkündigungsrechts nicht mehr möglich. Um Ihnen die Sonderkündigung leichter zu machen, können Sie unsere Wohnungskündigung: Sonderkündigung Muster kostenlos benutzen. Weitere PDF-Muster finden Sie unter Mietvertrag und Mietvertrag kündigen Muster.
Außerordentliche Kündigung bei Umzug: Bei diesen Verträgen möglich!
- Ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug gilt bei Strom- und Gasverträgen, wenn der Energieanbieter die neue Wohnadresse nicht mit Strom und Gas versorgen kann. Das kann unter anderem daran liegt, dass die Wohnadresse nicht im Versorgungsgebiet des Unternehmens liegt. Außerdem können Energieverträge mit Recht auf Sonderkündigung beendet werden, wenn der Energieanbieter eine Preiserhöhung für die neue Lieferadresse vornimmt.
- Ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug in ein Senioren- oder Pflegeheim gilt ebenfalls. In diesen Fällen zeigen sich Energieversorger kulant und lassen eine außerordentliche Kündigung zu. Denn die Fortführung eines Strom- oder Gasvertrages in einem Seniorenheim ist mehr als überflüssig.
- Ein gesetzlich garantiertes Sonderkündigungsrecht gibt es für Fitnessstudioverträge leider nicht. Begründet wird es mit der Art der Verträge, denn wer einen Fitnessstudiovertrag unterschreibt, geht ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis ein. Oftmals können aber dennoch solche Verträge vorzeitig beenden werden, wenn zum Beispiel der Umzug berufsbedingt ist oder am neuen Wohnort keine Filiale des Fitnessstudios verfügbar ist.
- Das Sonderkündigungsrecht bei Umzug von Internet- und Telefonverträgen kann nur dann umgesetzt werden, wenn am neuen Wohnort Verträge nicht zu gleichen Konditionen fortgeführt werden können. Wenn Sie ins Ausland ziehen, werden Sonderkündigungen immer akzeptiert.
Sonderkündigung bei Umzug
Falls Anbieter die im Vertrag festgelegte Leistung am neuen Wohnort nicht liefern, so können Kunden den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen. Die Frist beginnt allerdings erst am Tag des Umzuges, d.h. der Kunde zahlt weitere drei Monate nach Umzug.
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Sonderkündigungsrecht Vodafone: Wann möglich?
Sie haben einen Handyvertrag von Vodafone? Sie haben einen Vodafone DSL-Vertrag? Generell können Sie Ihre Vodafone Verträge entweder zum Ende der Laufzeit, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss (Widerrufsrecht) und wenn die zugesicherte Leistung nicht erbracht wurde (Sonderkündigung) kündigen.
Sonderkündigungsrecht tritt neben der nicht erbrachten Leistung auch bei Preiserhöhungen ein. Ebenfalls kann eine Sonderkündigung angefertigt werden, wenn das Unternehmen Vodafone bei einem Umzug die neue Wohnadresse nicht versorgen kann.
Sonderkündigungsrecht Vodafone:
- Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit ;
- Im Vertrag festgelegte Leistung wird nicht erbracht ;
- Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ;
- Ausfall der Telefon- und Internetverbindung ;
- Defekte Geräte und Vodafone weigert sich der Reparatur.
Ihre Fragen zum Kündigungsrecht Vertrag beantwortet
Die meisten Verträge haben Mindestlaufzeiten, die Sie beachten sollten. Ein Vertrag, der automatisch nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert wurde, kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Das Sonderkündigungsrecht hilft Ihnen dabei, Verträge mit einer festgelegten Kündigungsfrist vorzeitig zu beenden. Damit kann die erneute Anbieter-Bindung zu möglicherweise schlechteren Tarifen verhindert werden.
Bei den meisten Verträgen gilt die Sonderkündigung innerhalb von vier Wochen. Ausnahme: Bei Preiserhöhung von Strom- oder Gasanbietern beträgt die Frist des Sonderkündigungsrechts zwei Wochen.
Bei einer Preiserhöhung oder bei einem Umzug können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und Ihren Vertrag vorzeitig beenden. Beachten Sie, dass Sie den Vertrag selbst beim Gasanbieter kündigen müssen. Ihren Vertrag müssen Sie allerdings schriftlich (z.B. per E-Mail oder Brief) kündigen.
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