Hausordnung: Erlaubte Inhalte, Muster & Streitfall Ruhezeit
Eine Hausordnung dient dazu, Rechte und Pflichten der Bewohner einer Mietwohnung oder eines Mehrfamilienhauses zu regeln. Zu den gängigen Inhaltspunkten gehören Ruhezeiten, Sicherheit, Sauberkeit und Nutzung von Gemeinschaftsräumen. Allerdings hängt der erlaubte Inhalt von der Art der Hausordnung ab: Ist sie im Mietvertrag enthalten oder handelt es sich um einen Aushang im Flur? Hier erfahren Sie, was alles in einer Hausordnung Mietwohnung und Hausordnung Mehrfamilienhaus erlaubt ist und erhalten Zugriff auf ein praktisches Hausordnung Muster.
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Das Wichtigste zur Hausordnung
✅ Was ist die Funktion einer Hausordnung?
Eine Hausordnung Mietwohnung und eine Hausordnung Mehrfamilienhaus enthält Rechte und Pflichten für Bewohner in Mietwohnungen bzw. Mehrfamilienhäusern, um das Zusammenleben zu erleichtern und zu einem guten Verhältnis beizutragen. Obwohl Vermieter nicht dazu verpflichtet sind, eine Hausordnung aufzustellen, wird davon häufig Gebrauch gemacht. Ohne Hausordnung greifen gesetzliche Vorgaben sowie das Gebot der Rücksichtnahme einzelner Parteien in einem Mehrparteienhaus.
🔎 Was darf in einer Hausordnung geregelt werden?
Was in einer Hausordnung geregelt werden darf, hängt davon ab, ob die Hausordnung Teil des Mietvertrags ist oder ob es sich lediglich um einen Aushang im Flur handelt. Als Teil des Mietvertrags dürfen konkrete Rechte und Pflichten festgelegt werden, welche die Nutzung der Wohnung und der Gemeinschaftsräume betreffen. Als Aushang darf eine Hausordnung nur allgemeine Hinweise zum Verhalten enthalten.
❌ Was ist in einer Hausordnung nicht erlaubt?
In einer allgemeinen Hausordnung (also einer, die im Flur ausgehängt wird), sind Regelungen und Rechte unzulässig, die denen im Mietvertrag widersprechen oder nicht enthalten sind. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine allgemeine Hausordnung, die nicht für alle Mietparteien (z.B. Wohngemeinschaft, Familie, alleinstehende Person) im Wohnobjekt gültig sind. Die Hausordnung im Mietvertrag darf gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen.
⚠ Was passiert, wenn ich gegen die Hausordnung verstoße?
Wer gegen Vorschriften einer Hausordnung Treppenhaus verstößt, erlebt generell keine negativen Folgen, da darin nur "ordnende Regelungen" enthalten sind. Trotzdem kann bei wiederholten oder schweren Verstoßen allenfalls die Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden, was als Konsequenz eine Abmahnung mit anschließender Kündigung zur Folge haben könnte. Wenn die Hausordnung Teil des Mietvertrags ist, handelt es sich bei einem Verstoß um einen Vertragsbruch, was ebenfalls eine Vertragskündigung begründen würde.
🕗 Hausordnung nachträglich einführen: Geht das?
Eine Hausordnung Mietwohnung oder Hausordnung Mehrfamilienhaus kann auch nachträglich vom Vermieter eingeführt werden. Rechtsgrundlage ist Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuges (BGB). Nachträglich kann die Hausordnung zum Beispiel bei der jährlichen Mitversammlung eingeführt werden, bei der auf Anregungen von Seiten Der Mietereingegangen werden kann.
Für die Wirksamkeit der nachträglich eingeführten Hausordnung ist es wichtig, dass alle Mieter Kenntnis davon nehmen und dass sie bereits bestehende Rechte und Pflichten im Mietvertrag weiter ausführt und diese auch nicht einschränkt.
Hausordnung Muster: Inhalt der Hausordnung überprüfen
Sie ärgern sich über die Hausordnung in Ihrem neuen Zuhause oder fragen sich, ob gewisse Regelungen erlaubt sind? Sie sind Vermieter und wollen eine Hausordnung Mietwohnung oder Hausordnung Mehrfamilienhaus erstellen, sind sich aber nicht sicher, was sie alles enthalten soll?
Ein Hausordnung Muster kann Ihnen dabei helfen, Fragen zu klären beziehungsweise Ihnen eine genauere Idee für die eigene Hausordnung geben. Im Internet sind viele Hausordnung Muster verfügbar, beispielsweise:
- Hausordnung Muster vom Deutschen Mieterbund
- Hausordnung Muster von immokauf24.de
- Hausordnung Muster von homeday.de
Beachten Sie, dass es sich bei den verschiedenen Mustern um kostenlose Angebote handelt, die oftmals für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernehmen. Empfehlenswert ist es deshalb immer, das Hausordnung Muster Ihrer Wahl durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell zu prüfen und den aktuell gültigen Gesetzen und Rechtsprechungen anzupassen.
Eigenschaften einer Hausordnung Treppenhaus
Wie bereits erwähnt, gibt es bei zwei verschiedene Arten von Hausordnungen: Eine, die als Teil des Mietvertrags wirksam ist und eine Hausordnung Treppenhaus, die einseitig mitgeteilt und im Flur oder Treppenhaus ausgehängt wird. Eine Hausordnung Treppenhaus wird ebenfalls als allgemeine Hausordnung bezeichnet, da sie nur einfache Ordnungsvorschriften und keine Rechte und Pflichten enthalten darf, die über die gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten Des/r Mieter/in hinausgehen. Zu den "ordnenden Regelungen" gehören:
- Nutzungsbestimmungen für Gemeinschaftsräume
- Schließzeiten der Haustür
- Regelungen zu Ruhezeiten
Bei einer Hausordnung Treppenhaus ist es wichtig, dass die Regelungen den Mieter nicht in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken oder gegen geltendes Recht verstoßen. Nicht erlaubt sind dementsprechend zum Beispiel folgende Regelungen:
- Haustierverbot
- Besuchsverbot & Übernachtungsverbot
- Verbot von Kinderlärm oder generell in der Wohnung zu musizieren
- Verbot der Nutzung des Fahrstuhls, Dusche, Waschmaschine etc. (normale Wohngeräusche) bei Nachtruhe
- Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung
- Regelung der Balkongestaltung (z.B. Mobiliar, Farben)
- Falls genug Platz vorhanden: Verbot von Kinderwagen im Hausflur
Vor- und Nachteile einer Hausordnung Treppenhaus
Für Den/die Vermieter/in ist eine Hausordnung Treppenhaus insofern praktisch, da er damit jederzeit (rechtlich zulässige) Änderungen vornehmen kann, ohne die die Zustimmung Der Mieterzu benötigen.
Nachteilhaft kann hingegen sein, dass ein Verstoß einer solchen Hausordnung Treppenhaus keine negativen Folgen für Den/die Mieter/in hat. Nur bei wiederholten oder schweren Verstößen kann der Vermieter allenfalls die Störung des Hausfriedens aussprechen, was als Konsequenz eine Abmahnung mit anschließender Kündigung zur Folge haben könnte.
Eigenschaften einer Hausordnung Mietvertrag
Bei einer sogenannten Hausordnung Mietvertrag wird die Hausordnung als Teil des Mietvertrags wirksam. Das bedeutet, der Vermieter und Der Mieterunterzeichnen die Hausordnung und diese wird rechtlich bindend. Übliche Rechte und Pflichten in der Hausordnung Mietvertrag sind:
- Mittagsruhe & Nachtruhe: Die Mittagsruhe ist nicht mehr bundeseinheitlich geregelt, kann aber zwischen 12-15 Uhr angesetzt werden. Nachtruhe herrscht üblicherweise zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Regelungen zu beidem kann der Vermieter im Mietvertrag einfügen, muss aber nicht, denn auch außerhalb des Mietvertrags sind diese Vorschriften gesetzlich geregelt.
- Lärm: Lärm auf Grund besonders lauten Tätigkeiten darf zu bestimmten Tageszeiten (wie Mittagsruhe und Nachtruhe) untersagt werden. Die Regelungen düfren aber nicht zu weit gehen und beispielsweise Kinderlärm untersagen.
- Sauberkeit & Ordnung: Die Hausordnung kann vorgeben, wie und wo Müll entsorgt werden soll. Vorstellbar sind diesbezüglich ebenfalls Regelungen für Fluchtwege, die stets freigehalten werden müssen und weshalb auch kein Müll im Treppenhaus abgestellt werden darf. Abgesehen davon sind auch Regelungen zu Schneeschippen, Laubkehren oder die Reinigung des Treppenhauses möglich, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder unverhältnismäßig sind.
- Sicherheitsregelungen: Dazu gehören Schließzeiten für die Haustür, Keller und Hofeingänge, aber auch, dass Fluchtwege freigehalten werden müssen und entsprechend keine Fahrräder vor der Haustür platziert werden sollen. Geregelt werden kann auch die Schließung von Treppenhausfenster bei Regen und Unwetter oder dass gefährliche Stoffe nicht in der Tiefgarage gelagert werden dürfen. Sicherheitsmaßahmen sind aber auch außerhalb des Mietvertrags gültig, müssen also nicht unbedingt dort aufgeführt werden.
- Nutzung der Gemeinschaftsräume & Garten: In allgemein zugänglichen Flächen des Gebäudes wie z.B. Treppenhaus, Aufzug, Dachboden, Waschküche oder Kellerräume ist es zulässig, Nutzungszeiten festzulegen oder das Rauchen zu verbieten. Bei der Nutzung eines Gemeinschaftsgartens kann geregelt werden, welches Mobiliar aufgestellt werden darf (was nicht im Mietvertrag erwähnt werden muss) oder welche Gartenarbeiten wie z.B. Rasen mähen oder Laub rechen zu tätigen sind (was im Mietvertrag erwähnt werden muss).
Vor- und Nachteile einer Hausordnung Mietvertrag
Für Vermieter ist es praktisch, eine Hausordnung Mietvertrag anzufertigen, denn so ist sichergestellt, dass die zukünftigen Mieter alle Regelungen kennen müssen.
Werden die festgelegten Pflichten verletzt oder mehrfach missachtet, handelt es sich um einen Vertragsbruch. Das heißt: Der Vermieter kann Dem/r Mieter/in eine Abmahnung zukommen lassen und danach ist eine fristlose Mietvertragskündigung möglich.
Der einzige Nachteil: Eine Hausordnung Mietvertrag kann im Nachhinein nur geändert werden, wenn alle Mieter einverstanden sind.
Streitpunkt Hausordnung Ruhezeiten
Egal ob es sich um eine Hausordnung Treppenhaus oder um eine Hausordnung Mietvertrag handelt das Thema "Hausordnung Ruhezeiten" ist ein häufiger Nachbarschaftsstreitpunkt. Welche Regelungen in Bezug auf die Hausordnung Ruhezeiten gibt es; was ist erlaubt - was nicht? Grundsätzlich ist es so, dass keine bundesweiten Ruhezeiten (Nachtruhe und Mittagszeit) festgelegt sind.
Jedes Bundesland und jede Gemeinde kann aber ihre eigenen Ruhezeiten festlegen. Falls Sie sich also unsicher sind, informieren Sie sich am besten bei Ihrer Gemeinde oder dem zuständigen Ordnungsamt. Üblich sind folgende Zeiten:
- Nachtruhe beginnt um 22 Uhr abends und endet um 6 oder 7 Uhr morgens.
- An Sonntagen und an Feiertagen sind die Ruhezeiten ganztägig.
- Samstage gelten grundsätzlich als Werktag; außer es handelt sich um einen Feiertag.
- Im Allgemeinen wird von den Gemeinden eine Mittagsruhe von 12 oder 13 Uhr - 15 Uhr festgelegt.
Es ist möglich, dass sich die Hausordnung Ruhezeiten nicht vollständig an den vorgegebenen Ruhezeiten des Bundeslandes oder der Gemeinde orientiert sind. Trotzdem muss sich Der Mieteran diese Hausordnung Ruhezeiten halten, insbesondere dann, wenn sie im Mietvertrag festgehalten wurden. Abweichungen können zum Beispiel sein, dass die Nachtruhe etwas länger angelegt oder eine Mittagsruhezeit bestimmt wird, obwohl eine solche weder im Bundesland noch in der Gemeinde vorgeschrieben ist.
Nach aktueller Rechtsprechung sind Ruhezeiten keine Zeiten absoluter Stille. Das heißt: Normale Wohngeräusche bis Zimmerlautstärke (z.B Unterhaltungen, Wäschewaschen oder Ähnliches) sind auch in Ruhezeiten erlaubt. Ebenfalls erlaubt ist Kinderlärm, da dies zu sozial üblichen Gegebenheiten gehört. Nicht erlaubt sind hingegen handwerkliche Tätigkeiten oder lautes Musizieren, die auch außerhalb der geschlossenen Wohnräume zu hören sind.